BAYERISCHER STÄDTETAG 2019: Digitalisierung zum Anfassen (18)

Digitale Schule

Darstellung: digitaler Schulunterricht

Anschubprogramme reichen nicht

Die Digitalisierung der Schule ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. So lautete noch im Sommer 2018 der gemeinsame politische Grundkonsens im Freistaat Bayern. Die Dimension der Herausforderung, alle bayerischen Schulen mit zeitgemäßer IT zu versorgen, breitbandig ans Internet anzubinden und die komplexe IT im täglichen Unterrichtsbetrieb am Laufen zu halten, ist gewaltig. Wenn der Verfassungsauftrag ernst genommen wird und alle Regionen in Bayern gleiche Bildungschancen erhalten sollen, ist mit jährlichen Kosten allein für eine zeitgemäße IT-Ausstattung von nicht unter 1 Milliarde Euro für ganz Bayern zu rechnen und nochmals mit grob geschätzt 100 Millionen Euro pro Jahr für Betreuung und Wartung der komplexen IT-Infrastrukturen. Um diese Herkulesaufgabe zu stemmen braucht es auf Dauer angelegte Finanzierungsstrukturen. Das aktuelle Schulfinanzierungsgesetz stammt noch aus der Zeit von Kreide und Schiefertafel. In der „Kreidezeit“ gab es weder Computer noch Internet und der Sachaufwand für die staatlichen Schulen wurde den Kommunen auferlegt. Ein solches Gesetz aus der „Kreidezeit“ ist für das Digitalisierungszeitalter ähnlich geeignet wie ein Schubkarren aus der Frühzeit für ein modernes Formel1-Rennen.

Bund und Land reagieren auf die Herausforderung des Digitalisierungszeitalter an Schulen leider nicht mit neuen Finanzierungsstrukturen, sondern mit kurzfristigen Anschubprogrammen. Der Bund stellt aktuell für Investitionen in die schulische IT eine Gesamtsumme von 5 Milliarden Euro befristet für 5 Jahre zur Verfügung. Das Land Bayern hat 2018 Finanzierungsprogramme in Höhe von 212,5 Millionen Euro für die Schul-IT aufgelegt, diese aber 2019 entgegen früheren Ankündigungen kurzfristig gestoppt und die Kommunen in der Luft hängen gelassen. Diese Politik trägt weder dem Anspruch einer auf Dauer angelegten Gemeinschaftsaufgabe noch dem Ziel Rechnung, dass unser Land mit der Weltspitze mithalten kann (und muss).

Die Kommunen tragen ihren Teil der Verantwortung und erwarten dies auch von Bund und Land – namentlich in folgenden beiden Punkten:

  1. Da die Digitalisierung der Schulen nicht nach 5 Jahren endet, darf auch die Finanzierung durch den Bund nicht nach 5 Jahren enden. Ebenso ist Land aufgefordert, seiner bildungspolitischen Verantwortung zur Mitfinanzierung durch eine Anpassung des Schulfinanzierungsgesetzes nachzukommen und sich weiterhin finanziell auskömmlich an der IT-Ausstattung der Schulen zu beteiligen. Der Freistaat muss zudem ein pädagogisches Gesamtkonzept mit einheitlichen Standards für die digitale Infrastruktur und den digitalen Unterricht an Schulen erarbeiten und einen pädagogischen Einsatz der IT im Unterricht sicherstellen. Technik dient der Pädagogik.

 

  1. Bund und Land müssen Strukturen für Wartung und Systembetreuung der Schul-IT schaffen und kommunale Aufwendungen hierfür in ihre Förderung einbeziehen statt auszuschließen. Der bayerische Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern nennt als Ziel „im Idealfall ein zentrales, landesweit verfügbares Angebot für Wartung und Pflege“, um Systembetreuer und Schulleitungen von diesen zusätzlichen technischen Aufgaben zu entlasten. Die kommunalen Spitzenverbände haben in den laufenden Gesprächen wiederholt deutlich gemacht, dass der Freistaat endlich selbst zentrale Supportdienste für Schulen zur Verfügung stellen muss und eine Erbringung der (dann noch verbleibenden) dezentralen Leistungen durch kommunale Sachaufwandsträger nur mit einer auskömmlichen Förderung des Landes möglich ist.

 

Der Bayerische Städtetag 2019 in Augsburg bietet schwerpunktmäßig einen Einblick in vier Themenfelder der Digitalisierung, darunter das Themenfeld „Digitale Schule“. Anhand von praktischen Beispielen sollen einerseits die Potenziale der schulischen IT aufgezeigt werden, andererseits aber auch die Tragweite und Bedeutung der Forderungen des Bayerischen Städtetags für eine gelingende Schul-IT zur Sprache kommen.