digitale gesellschaft. digitale städte.

Digitale Transformation braucht Kommunalpolitik

Quelle: Bayerischer Städtetag

Neue technische Möglichkeiten verändern die private Lebensführung, sind Treiber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Sie verändern das öffentliche Leben in der Stadt. Neue technische Einflüsse verändern möglicherweise auch die Politik. Sie machen aber die Kommunalpolitik nicht entbehrlich. Vielmehr ist es Aufgabe der Kommunalpolitik, den Prozess der digitalen Transformation anzugehen und für sich, für die eigene Stadt oder Gemeinde, für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, den Handel und das Handwerk, oder für das Vereinsleben in der örtlichen Gemeinschaft zu gestalten.

Neue technische Möglichkeiten verändern die private Lebensführung.

Die Digitalisierung macht in den Städten als erstes von sich reden. Anfangs als Trend für Technik-begeisterte Pioniere kleingeredet, sind Smartphones, Tablets, Smartwatches, soziale Netzwerke oder Online-Shopping aus dem privaten Leben nicht mehr wegzudenken. Sie erleichtern uns Vieles im Alltag, sind mobiles Navigationsgerät, sparen uns den Weg zum Supermarkt. Sie helfen uns, Freundschaften zu pflegen. Digitale Technologien verändern unsere Gewohnheiten, ändern das soziale Gefüge: Wer nicht online ist, läuft Gefahr, vergessen zu werden. Wer online ist, gibt bewusst oder unbewusst Informationen über sich preis, stellt gewollt oder ungewollt einen Teil des Privatlebens in die Öffentlichkeit. Digitale Technologien verändern eine Gesellschaft. Sie verändern Erwartungen an die Art und Weise der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung, an die Art und Weise der Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung, an die Partizipation an Entscheidungsprozessen oder an die Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums.

Neue technische Möglichkeiten sind Treiber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Digitalisierung ist im Zusammenspiel mit den anderen Einflussfaktoren der Globalisierung, der Demografie, des wirtschaftlichen und sozialen Wandels und des Klimawandels zentraler Treiber unserer Gesellschaft. Die Digitalisierung wird neue Berufsbilder schaffen und manche Berufsbilder verschwinden lassen. Lebenslanges Lernen wird unverzichtbar, da Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulwissen in kürzester Zeit überholt sein wird. Erwerbsbiografien werden entstandardisiert, die Arbeitsleistung flexibilisiert. Selbständige Arbeitsformen werden gegenüber Anstellungsverhältnissen zunehmen. Dies wirkt sich unmittelbar auf staatliche Sicherungssysteme aus – aber auch auf das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Anders als der demografische Wandel oder der Klimawandel muss der digitale Wandel aber nicht bekämpft werden. Die Digitalisierung kann ein Instrument sein, negative Folgen dieser Einflussfaktoren umzukehren. Eine verstärkte Vernetzung datengestützter Angebote kann dazu beitragen, Ressourcen effizienter zu nutzen, beispielsweise bei der Energie-, Kälte- oder Wärmeversorgung, oder den Verkehr in den Städten durch eine steigende Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs oder durch die Beförderung eines multimodalen Verkehrs zu entlasten. Der Einzug digitaler Technologien in die private Wohnung kann es älteren Menschen ermöglichen, länger ein selbstorganisiertes Leben in den eigenen vier Wänden zu führen.

Digitale Technologien verändern das öffentliche Leben in der Stadt.

Die Einfachheit und Schnelligkeit der Kommunikation im privaten Bereich wird als Erwartungshaltung an die Stadt weitergegeben: Wenn ein Auto mit einem Klick gekauft werden kann, warum funktioniert das nicht bei der Zulassungsstelle? Wenn eine Anmeldung bei Facebook bequem vom Sofa erfolgen kann, warum klappt das nicht bei der Stadt? Die Smartness, die Einzug in unsere Wohnungen findet, wird von manchen BürgerInnen auch im öffentlichen Raum als unverzichtbar erachtet. Da reicht es nicht mehr aus, Fahrpläne von Bus- oder U-Bahnlinien auszuhängen, selbst Fahrgastinformationssysteme mit Echtzeitmeldungen decken die Erwartungen gerade mal so ab, wenn nicht zugleich eine App angeboten wird. Die elektronische Verwaltung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, möchten künftig die Verwaltungsleistungen auch über das Internet abwickeln, so wie sie es zum Beispiel bereits von Banken oder Einkaufsshops kennen. Urlaub nehmen zu müssen, um Verwaltungsleistungen abzuwickeln, sehen viele nicht mehr ein.

Neue Formen der Mobilität sind angesichts der Verkehrsüberfüllung in den Innenstädten und in den Gemeinden auf dem Weg dorthin unverzichtbar. Damit eröffnen sich Chancen. Aber neue Formen der Mobilität bringen Veränderungen. Sie verändern die Stadtgestaltung, schaffen neue Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Parkplätze verschwinden, rufen möglicherweise neue Raumbedarfe hervor für Anfahrtszonen für selbstlenkende Autos.

Digitale Technologien tragen dazu bei, dass Wohnen, Arbeiten, Produzieren und Freizeitgestaltung in den Städten immer mehr zusammenwachsen, sie können aber auch Möglichkeiten eröffnen, dass ein Ortswechsel, um die Arbeitsleistung zu erbringen, gar nicht mehr erforderlich ist, weil die Arbeit von der bestens vernetzten Wohnung aus erledigt wird. Dadurch relativieren Digitaltechnologien die Bedeutung kommunaler Grenzen.

Digitale Technologien ändern die Politik?

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung stellt in BBSR-Analysen Kompakt 04/2014 ein Szenario dar, in dem Entscheidungen über städtebauliche Vorhaben zu Sachentscheidungen würden, die über Bürgerentscheide viel häufiger als bisher von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden könnten. Die Experten in den Verwaltungen würden noch mehr als bisher zu Entscheidungsvorbereitern für Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Hingegen würde die Bedeutung von Wahlprogrammen vor Kommunalwahlen zurückgehen. Die Machtverhältnisse zwischen den Akteuren in einer Stadt würden sich verschieben.

Tatsächlich ermöglichen die Sensortechnik in verschiedenen kommunalen Infrastrukturen, die Vernetzung derselben und die Bereitstellung von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger eine Allgegenwärtigkeit von Informationen, die für politische Entscheidungsprozesse grundlegend sind. Der Wissensvorsprung der Verwaltung und der Politik nimmt durch eine zunehmende Erhebung und Offenlegung von Daten und Information ab. Damit könnte eine solide Basis direktdemokratischer Instrumente geschaffen sein. Andererseits kann die Steigerung individueller Teilhabemöglichkeiten gerade zu einer Schwächung der Hörbarkeit der Teile der Bürgerinnen und Bürger führen, die aus unterschiedlichen Gründen weiterhin in der analogen Welt verhaftet sind. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es aber, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dazu gehören auch und besonders diese, die in der digitalen Welt nicht „existieren“ (wollen). Deshalb wird auch zukünftig die Kommunalpolitik mit BürgermeisterIn und Stadtrat eine tragende Rolle spielen. Die Einbeziehung neuer digitaler Möglichkeiten wird es den kommunalen Entscheidern ermöglichen, Stimmungen der Bürgerinnen und Bürger noch schneller wahrzunehmen und aufzugreifen, als das heute bereits der Fall ist. Schwieriger wird die Aufgabe zu filtern, welche digital kundgetane Meinung wirklich das Meinungsbild der Mehrheit widerspiegelt und welchen Inhalten nur den Anschein der Mehrheitsmeinung anhaftet oder gar in der Absicht verfasst sind, die Meinungsbildung zu manipulieren.

Städte brauchen Mut zur Gestaltung.

Städte müssen ein richtiges Maß finden zwischen Entschleunigung und Beschleunigung von Kommunikationsprozessen mit den Bürgerinnen und Bürgern, zwischen der notwendigen Offenheit gegenüber neuen Technologien und der gebotenen Zurückhaltung einer seriösen und verantwortungsvollen Verwaltung, zwischen der Erschließung neuer Datenquellen und Veredelung von Daten und dem Schutz von Daten und persönlichen Interessen. Städte dürfen nicht zu Getriebenen der Interessen der Wirtschaft werden und müssen Chancen und Gefahren neuer technischer Innovationen behutsam abwägen. Städte erbringen ihre Daseinsvorsorge für alle ihre Bürgerinnen und Bürger, für technisch affine BürgerInnen ebenso wie für einen immer noch beträchtlichen Teil, der nach wie vor in der analogen Welt fest verankert ist. Sei es aus Altersgründen oder weil man sich neueste Geräte nicht leisten kann. Die digitale Transformation darf keinen Menschen zurücklassen. Diese Herausforderungen dürfen Städte selbstbewusst angehen. Smart City ist für die Städte nichts Neues. Smart City ist vielmehr ein Begriff für das, was die Städte schon immer antreibt, nämlich attraktiver, bürgerfreundlicher, offener und moderner zu werden.

Prognos mahnt in einer aktuellen Publikation zu einem zunächst chancenorientierten Ansatz mit erst anschließender Risikoabwägung. Erst wenn der Nutzen der Digitalisierung erkannt werde, sei man bereit, den Aufwand der Risikominimierung zu tragen. Bislang sei die Diskussion in Deutschland aber vielfach von Ängsten und Negativerwartungen geprägt. Städte müssen mit Mut die Chancen und Möglichkeiten neuer technischer Möglichkeiten ergreifen ohne dabei die Eigenschaften aus den Augen zu verlieren, die sie auszeichnen: gemeinwohlorientiert, nachhaltig und abgewogen zu handeln.