„digitale gesellschaft. digitale städte.“ – Ein Rückblick auf den BAYERISCHEN STÄDTETAG 2019 (Teil 6)

Unter der Moderation der Journalistin Katrin-Cécile Ziegler diskutierten der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Regensburgs Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Bürgermeister Benedikt Bisping (Lauf an der Pegnitz), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Amtschef des bayerischen Digitalministeriums, Dr. Hans Michael Strepp, über aktuelle Fragen zum digitalen Rathaus, zu digitaler Schule, zur digitalen Mobilität und zur digitalen Pflege und Gesundheit.

Unsere Mitglieder waren auf dem BAYERISCHEN STÄDTETAG 2019 aktiv gefragt: Mit dem Umfragetool sli.do konnten sich die Gäste aktiv in die Podiumsdiskussion einklinken. Aktiv gefragt waren auch die Stationspaten Oberbürgermeisterin Gabrielle Bauer (Digitale Mobilität), Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Digitale Gesundheit und Pflege), Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (Digitales Rathaus) und Erster Bürgermeister Benedikt Bisping (Digitale Schule). Die Stationspaten hatten die Aufgabe, die Präsentationen und Diskussionen des Vortags auf den vier Stationen zu leiten und deren Ergebnisse in die Podiumsdiskussion einzubringen. Dafür standen der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger und der Amtschef des neuen Digitalisierungsministeriums Red und Antwort. Bereits im Vorfeld der Tagung haben die Fachgremien des Bayerischen Städtetags Forderungen zu den vier herausgegriffenen Themenfeldern formuliert, die die Stationspatinnen und Stationspaten der Diskussion zugrunde legten.

Forderungen_des_Bayerischen_Staedtetags

 

Ergänzend bezog die Moderatorin die Ergebnisse der sli.do-Umfragen des Vortags in die Diskussion mit ein. Die Themenfelder Digitales Rathaus, Digitale Schule, Digitale Mobilität und Digitale Gesundheit und Pflege wurden nacheinander abgehandelt. Dabei beschäftigten das Auditorium nicht nur eine Vielzahl von Fachfragen, sondern auch die Frage „Wo ist eigentlich die Ministerin?“ sowie die Frage nach der „Espressomaschine“:

Slido-Fragen Bayerischer Städtetag 2019

 

Das Ergebnis der am Vormittag aufgeworfenen Umfrage lieferte eine erste Einordnung der Bedarfe der bayerischen Städte und Gemeinen:

 

Es zeigt auf, dass sich Städte und Gemeinden konzeptionell mit der Digitalen Transformation auseinandersetzen wollen und sich dabei finanzielle und fachliche Unterstützung durch den Freistaat erhoffen. Dabei spielt auch die Qualifikation des Personals eine gewichtige Rolle.

 Station „Digitales Rathaus“

Oberbürgermeister Noerenberg hob hervor, dass das Gesamtsystem der digitalen Verknüpfung von Staats- und Kommunalverwaltung funktionieren müsse. Unverständlich sei, dass das bayerische Konzept zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes erst Ende 2020 kommen soll. Besonders wichtig ist laut Noerenberg eine gute Kommunikation zwischen Staat und Kommunen. Klärungsbedürftig sind die von der Staatsregierung zugesagten Fördermittel für neue „Digitalisierungs-Lotsen“.

Aiwanger plädierte dafür, dass sich alle am E-Government Beteiligten selbst realistische Meilensteine zur Umsetzung geben sollten. Eine gute E-Government-Strategie benötige Zeit. Für die Umsetzung hinderlich sei, dass häufig das notwendige qualifizierte Personal fehle.

In Vertretung der Digitalministerin erwähnte der Amtschef des Digitalministeriums Dr. Strepp das „Bayern-Portal“ als gelungenes Beispiel der Kooperation zwischen Staat und Kommunen. Er sagte zu, dass die von der Staatsregierung gesetzte „Zielmarke 2020“ für das IT-Konzept weiter gelte. Weitere Auskünfte zu konkreten Maßnahmen, insbesondere zu dem von Ministerpräsident Dr. Söder in seiner Rede vor der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags für Herbst 2019 angekündigten Digitalisierungs-konzept der Staatsregierung, konnte Strepp nicht geben.

Station „Digitale Mobilität“

In ihrem Bericht über die Station „Digitale Mobilität“ hob Oberbürgermeisterin Bauer hervor, dass es für alle Formen des Ausbaus der Mobilität auf Verlässlichkeit bei der Infrastruktur und bei der Finanzierung ankomme. Zur Entlastung der Innenstädte von Verkehrsproblemen müsse der ÖPNV weiterhin das entscheidende Zukunftsmodell bleiben. Es gehe vor allem um den Ausbau bestehender Takte bei Bus, Tram und U-Bahn, die Forcierung des Radwegebaus und um eine Vielfalt treibhausgasfreier und umweltfreundlicher Antriebe. Ein wichtiger, aber nicht der einzige Bestandteil davon müsse die E-Mobilität mit ausgebauter Ladeinfrastruktur und möglichst einheitlichen Anschlüssen und Auflademöglichkeiten sein. Laut Bauer bietet eine Kombination neuer, nachhaltiger Maßnahmen, einschließlich Car-Sharing, Bike-Sharing und E-Scooter-Sharing, mit den Möglichkeiten der Digitalisierung große Chancen für eine Mobilität mit neuer Lebensqualität in den Innenstädten.

Wirtschaftsminister Aiwanger brachte seine Ablehnung für Fahrverbote in den Innenstädten zum Ausdruck und plädierte dafür, mehr öffentlichen Nahverkehr auch in den ländlichen Raum zu bringen. Die Debatte um Freifahrt im ÖPNV hat für ihn einen „sozialistischen Anstrich“. Aiwanger bestätigte, dass die Staatsregierung auf die Erhaltung der Automobilindustrie als einem wichtigen Wirtschaftszweig Bayerns setze und hierzu einen Pakt mit den Automobilherstellern in Bayern geschlossen habe.

Station „Digitale Schule“

Für die Einführung der digitalen Schule mahnte Bürgermeister Bisping ein Gesamtkonzept der Staatsregierung an. Es sei nicht sinnvoll, in jeder Schule ein individuelles System einzuführen. Kommunen brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Die Kommunen brauchen Klarheit bei der Finanzierung des digitalen Klassenzimmers, die jeweilige Ausstattung dürfe nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune abhängen. Auch an der Systembetreuung muss sich der Freistaat endlich beteiligen.

Station „Digitale Gesundheit und Pflege“

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer betonte, dass gerade im persönlichen Feld von Pflege und Gesundheit Datensicherheit sehr wichtig ist. Der Umgang mit den Daten ist sensibel und nur, wenn Betroffene für sich selbst einen Mehrwert sehen, sind sie bereit, Daten zur Verfügung zu stellen.  Sie merkte kritisch an, dass es Milliarden für Start-Ups und Forschung gebe, aber kaum ein Fokus auf die Umsetzung gelegt werde. Hilfreich wäre eine Ansprechstelle für Umsetzungsprojekte.