Analoge und digitale Bürgermeister

Facebook, twitter und Co.

Ob analog am Stammtisch oder über Facebook und Twitter – Kommunalpolitiker achten darauf, was Menschen in ihrer Umgebung äußern. Sie erkennen Stimmungen und greifen Meinungen auf, dürfen sich aber nicht allein von Stimmungen leiten lassen. Wer sich von der Empörung einzelner Menschen leiten lässt, ist in der Kommunalpolitik kaum in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die auf lange Zeit nachhaltig wirken. Kommunalpolitik muss über den Tag hinausdenken und planen. Wer mehr digitale Demokratie wagen will, sollte nicht verführt sein, jeder Stimmung hinterher zu laufen. Wer nur auf digitale „Wutbürger“ oder auf analoge Stammtischparolen hören sollte, würde in eine Gefälligkeitsdemokratie abgleiten.

Demokratie entwickelt sich in einem beständigen Lernprozess fort. In den letzten Jahren erlebte der Strukturwandel der Öffentlichkeit immer heftigere Schübe, angestoßen von neuen digitalen Möglichkeiten der Information und Kommunikation. Der Umfang von Meinungsäußerungen im Internet, in Kommentarspalten von Nachrichtenportalen, die Zahl von Twitter-Nutzern und Facebook-Gruppen sind in den letzten Jahren kräftig angewachsen. „Wutbürger“ äußern sich vermehrt digital – und oft anonym.

Das demokratische Gemeinwesen funktioniert im Zusammenspiel von Information, Kommunikation und Beteiligung: Information über kommunale Vorhaben kann Transparenz, Vertrauen und Akzeptanz schaffen. Der Diskurs über Argumente geschieht bei Bürgerversammlungen, über klassische Medien (Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen), Internet und digitale Netzwerke (Social Media). Debatten über Planungen in Kommunen beginnen nicht erst mit dem formalen Verfahren, sondern bereits im Vorfeld. Bürgerbeteiligung kann repräsentative Demokratie nicht ersetzen, aber sie kann das Verhältnis von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik verbessern. Bürgerbeteiligung – sei es real mit dem Gespräch auf dem Marktplatz oder virtuell im Netz – kann im Idealfall gegenseitiges Verständnis wachsen lassen. Allerdings bauen rechtliche Regelungen und formale Beteiligungsverfahren Hürden auf. Damit erscheint einer Vielzahl von Menschen Politik zu kompliziert. Die Information über den jeweiligen Sachstand gilt als zu schwierig, zu aufwändig oder zu langweilig.

Bürgermeister erläutern komplexe Sachverhalte geduldig und nachvollziehbar, sie erarbeiten verständliche Entscheidungsoptionen, sie ringen um die Zustimmung der Mehrheit. Von solchen Abwägungsprozessen und Entscheidungsfindungen fühlen sich digitale „Wutbürger“ oft enttäuscht. Sie erwarten nur eines, nämlich die schnelle kompromisslose Erfüllung ihrer eigenen Forderungen und Vorstellungen – dies erfolgt nicht unbedingt mit dem Blick auf die Interessen und Vorstellungen ihrer Mitmenschen.

Demokratisch legitimierte Kommunalpolitiker müssen in einem anstrengenden Diskurs einen Ausgleich finden zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl. Das Zusammenwirken von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung lässt sich in der kommunalen Selbstverwaltung praktizieren: Die Nähe zum Rathaus ermöglicht den Bürgern den direkten Zugang zu Bürgermeister, Rat und Verwaltung. Unterschiedliche Interessen müssen auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Betroffene zu Beteiligten machen – das ist ein hohes Ziel. Aus Betroffenheit wächst Interesse, woraus sich idealerweise politisches Engagement entwickeln kann. So kann die Empörung über ein Bauprojekt schließlich in eine Bürgerinitiative münden, etwa, wenn Betroffene missliebige Einrichtungen oder Baustellen nicht vor der eigenen Haustür erleben wollen. Befeuert von Internet-Blogs wie Twitter und Facebook mobilisieren sich heute Bürgerinitiativen weitaus schneller als in den 1970er Jahren, als am Beginn von Bürgerinitiativen noch hektographierte Flugblätter, Tapeziertische in der Fußgängerzone, Leserbriefaktionen und Demonstrationen standen.

Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. In der Kommune ist wie unter einem Brennglas zu sehen, wie aus der Fülle an Einzelinteressen sich Gemeinwohl etablieren kann. Im Bereich des Dorfes, der Stadt und der Großstadt lässt sich erleben, wie schwer es ist, die Zumutungen des Zusammenlebens zu akzeptieren. Das fängt mit dem Alltäglichen an: Die Straße vor der Haustüre, der Lärm von Tram oder Flughafen, die Baustelle, das Kindergeschrei von Kitas oder Pausenhöfen, die Feiernden am Abend auf sommerlichen Straßen und Plätzen. Das Ringen um einen Ausgleich der Interessen lässt sich im Kommunalen nachvollziehen. Die analoge oder digitale Wut von Betroffenen entlädt sich bei kleinen wie bei großen Projekten. Social Media befeuern die Entwicklung, wonach laute Minderheiten sich mehr Geltung verschaffen als schweigende Mehrheiten.

Die repräsentative Qualität eines Stadtrats, der nach kompliziertem Verfahren panaschiert und kumuliert wird, sollte nicht unterschätzt werden. Dieses große Maß an Repräsentativität eines Stadtrats und der hohe Informationsstandard eines gewählten Gremiums lassen sich wohl kaum mit anderen Mitteln der direkten Volksbefragung oder digitaler Betätigungsformate so dauerhaft feststellen. Die repräsentative Demokratie hat ihre Stärken: Sie bildet ein festes Rückgrat für die Handlungsfähigkeit und das Funktionieren der Städte und Gemeinden.

Die Menschen nehmen kommunale Probleme in ihrem Umfeld unmittelbar wahr und wenden sich direkt an die Rathäuser, sie sprechen Stadträte oder den Bürgermeister an. Die Direktwahl des Bürgermeisters mit mindestens der Hälfte der Wählerstimmen verschafft eine zusätzliche Legitimation und Autorität. Bürgermeister stehen im täglichen Kontakt zu den Bürgern: Spätestens beim Gang ins Rathaus, bei Veranstaltungen, im Gasthaus oder beim Einkaufen gehen die Menschen auf ihren Bürgermeister zu, um Missstände, Fehlentscheidungen oder Unterlassungen zu kritisieren. Der Bürgermeister hat sein Ohr am Bürger und hält die Augen offen, um das Herz und das Hirn der Bürgerschaft zu gewinnen.

Das Idealbild des bayerischen Bürgermeisters ist der zupackende Pragmatiker, der für die Belange der Bürgerschaft aufgeschlossen ist, der Stimmungen wittert und der aus dem dauerhaften analogen und digitalen Diskurs mit den Menschen seine Schlüsse zieht. Er ist am Marktplatz für alle ansprechbar, steht im Wirtshaus Rede und Antwort, nutzt möglicherweise digitale Medien, ist bei Twitter, Instagram oder Facebook aktiv. Der Bürgermeister aus dem Bilderbuch hört zu und integriert. Der Bürgermeister liest den Menschen von den Lippen, redet ihnen aber nicht nach dem Mund. Mit dem Wissen um das Machbare übersetzt er die Komplexität des Alltags in die Lebenswirklichkeit der Menschen.

Bürgerbeteiligung ist mühevoll: Kommunalpolitik darf nicht die bevorzugen, die sich am lautesten zu Wort melden, die Stimmungen am geschicktesten ausnutzen, oder ihre Interessen gewandt in der Öffentlichkeit und in Sozialen Medien präsentieren. Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie müssen sich ineinanderfügen. Das ist nicht einfach, führt aber letztlich zu tragfähigen Kompromissen und kann zur Befriedung von Konflikten führen, wenn ein Kompromiss von allen getragen wird. Bürgermeister dienen als kommunale Wahlbeamte dem ganzen Volk, nicht einer Partei oder Gruppe. Sie haben die Gesetze zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit zu achten. Bürgermeister und Räte sind demokratisch legitimiert. Sie stehen rechtlich und den Wählern gegenüber in der Verantwortung für ihre Entscheidungen. Dies unterscheidet sie von Wutbürgern, die – oft anonym und unter Decknamen – ihren Unmut spontan über Social Media äußern, sich aber dafür letztlich keiner Verantwortung stellen müssen.

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