Digitalisierung 1998 und 2019 – Ein Vergleich

BAYERISCHER STÄDTETAG 1998 - BAYERISCHER STÄDTETAG 2019 (Teil 1)

Darstellung: Reden BAYERISCHER STÄDTETAG 1998

Bereits die 34. Vollversammlung des Bayerischen Städtetags am 9. und 10. Juli 1998 in Amberg befasste sich mit Digitalisierung. Unter dem Tagungsthema „Stadt im Netz“ wurden IuK-Technologien als wichtiges politische Handlungsfeld gesehen, die Auswirkungen auf die Stadtgestaltung und den Stadtverkehr beleuchtet und die Veränderungen kommunaler Beteiligungsprozesse in einem Diskussionspapier erörtert. 21 Jahre später ist die Digitalisierung in der Gesellschaft und in den Städten weit vorangeschritten – und doch längst nicht zu Ende.  Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2019 in Augsburg gab einen kleinen Einblick in die vielschichtigen Handlungsfelder der Städte und Gemeinden im digitalen Wandel.

Es lohnt sich, einen Blick zurück zu werfen und die Tagungsreden des damaligen Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Altoberbürgermeister Josef Deimer, und des aktuellen Vorsitzenden, Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, zu vergleichen.

Im folgenden lesen Sie die Tagungsrede „Stadt im Netz“ aus 1998. In einem zweiten Teil können Sie die Rede des Vorsitzenden „digitale gesellschaft. digitale städte.“ beim BAYERISCHEN STÄDTETAG 2019 in Augsburg vergleichen.

Josef Deimer, Ehrenvorsitzender des Bayerischen Städtetags

 

Der BAYERISCHE STÄDTETAG 1998 steht unter dem Motto „Stadt im Netz“. Dieses Tagungsthema könnte zu mancherlei Wortspielen Anlaß geben. Dennoch will ich der Versuchung widerstehen, mich an diesem Spiel mit eigenen Beiträgen zu beteiligen. Meine Aufgabe heute ist es vielmehr, Fragen zu stellen.

Es sind viele Fragen, die die Städte bewegen, wenn sie ans Netz gehen. Dazu gehören selbstverständlich auch technische und organisatorische Probleme. Bei unserer Jahrestagung ’98 geht es aber nicht um das sog. operative Geschäft, so wichtig dies ist, sondern um Grundsätzlicheres. Die General-Frage der Verbandstagung heuer lautet:

Wie wird sich die Informationsgesellschaft auf die Städte auswirken?

Deutschland ist auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Etwas genauer formuliert müßte der Satz lauten: In den letzten Jahren haben sich die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft aufgemacht, den Wandel von der spät-industriellen in die Informationsgesellschaft zu vollziehen. Andere Länder, ich denke da beispielsweise an die Vereinigten Staaten, haben damit früher begonnen. Dennoch glaube ich den Aussagen vieler Experten, darunter auch des Bundesbildungsministers Jürgen Rüttgers, daß Deutschland aufholen kann und wird. Gerne füge ich hinzu, daß die bayerische Politik die Informations- und Kommunikationstechnologie kräftig fördert. Beispielhaft erinnere ich an das Projekt „Bayern online“, das bundesweit Anerkennung gefunden hat.

Der Weg in die Informationsgesellschaft ist unausweichlich. Deshalb muß er entschlossen begangen werden. Dies ist nicht nur das Credo der Wirtschaft, die unter dem Druck des europaweiten Wettbewerbs und der Globalisierung den Produktionsfaktor „Wissen“, genauer gesagt: „Schnelles Auffinden vorhandenen Wissens als Grundlage rascher Entscheidungen“, bestmöglich nutzen muß. Die Notwendigkeit eines raschen Übergangs in die Informationsgesellschaft ist vielmehr Überzeugung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte.

Ich habe soeben so kräftige Begriffe wie „müssen“, „notwendig“ und „unausweichlich“ gebraucht. Das sind Worte, die gerne verwendet werden, um Zweifler zu überzeugen und Zögernde für den Aufbruch zu gewinnen. Gibt es also vernünftige Gründe dafür, am eingeschlagenen Weg zu zweifeln? NEIN lautet meine klare Antwort. Und dennoch befällt mich ein eigentümliches Unbehagen, je mehr ich mich mit den Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK-Technologie) befasse.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Ihnen sind sicher einige, die schon am Bildschirm arbeiten. Ihnen gestehe ich gerne, daß ich selbst mit dieser Technik noch nicht umzugehen weiß, anders als meine Kinder. Das erklärt aber nicht mein Unbehagen, denn bisher hat technischer Fortschritt das Leben der Menschen erleichtert. Das Unbehagen läßt sich auch nicht mit der noch immer zutreffenden Feststellung im Bericht der Bundesregierung „Info 2000“ vom Februar 1996 begründen, daß die gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Konsequenzen der Informationsgesellschaft noch weitgehend im Dunkeln liegen. Es wäre vermessen, auf solche Fragen schon heute schlüssige Antworten zu erwarten. Staatsminister Kurt Faltlhauser hat kürzlich darauf hingewiesen, daß die Gesellschaft des ausgehenden Mittelalters auch lange Zeit brauchte, um die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen der Erfindung des Buchdrucks richtig zu erfassen.

Für gültige Antworten ist es noch zu früh. Ich stoße mich aber daran, daß in der öffentlichen Diskussion die Fragen nach den gesellschaftspolitischen Auswirkungen nur leise gestellt werden. Heute werden die wirtschaftspolitischen Chancen eines entschlossenen Schritts zur Informationsgesellschaft in den Mittelpunkt gerückt. Diese Überzeugungsarbeit ist notwendig, wenn wir aufholen und uns wieder einen Spitzenplatz in der Welt sichern wollen. Wie wir  mit den Risiken der Informationsgesellschaft umgehen wollen, sollte aber ebenso erörtert werden.

An drei Beispielen möchte ich diese Risiken verdeutlichen. Dabei kann ich mich auf den Schlußbericht der Enquête-Kommission des 13. Bundestags vom 22. Juni dieses Jahres berufen.

  • Die wachsende Möglichkeit von großen und kleinen Unternehmen und Einzelpersonen, übers Netz weltweit zusammenzuarbeiten, verstärkt die Globalisierung und führt zu neuen Formen der internationalen Arbeitsteilung. Es entsteht ein bisher unbekannter Anpassungsdruck im Wettbewerb auf die einzelnen nationalen Volkswirtschaften, bei dem einerseits die Anforderungen an Qualifikationen und Flexibilität der Arbeitnehmer erheblich steigen und andererseits mit einer erheblichen Beschleunigung des Strukturwandels zu rechnen ist. Nationale Perspektiven verlieren an Bedeutung, Unternehmer und Verbraucher fühlen sich nicht mehr an Landesgrenzen gebunden. Der Kampf um neue Märkte, aber auch die weltweite Konkurrenz um Unternehmensansiedlungen wird immer härter.

 

  • Da die neuen IuK-Technologien es ermöglichen, daß Menschen auf elektronischen Netzen arbeitsteilig kooperieren, ohne zugleich gemeinsam am gleichen Ort – dem Betrieb klassischer Prägung – versammelt zu sein, beschleunigt sich damit eine räumliche Dekonzentration und „Entbetrieblichung“ der Arbeitswelt. Setzt sich dieser Trend fort, dann wird der Betrieb als klassisches Gravitationszentrum der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung und prägender Kraft einbüßen. Wenn sich betriebliche Kooperations- und Kommunikationsprozesse zunehmend auf Datennetze verlagern, technisch vermittelt und zu Teilen asynchron stattfinden, dann droht mit einer solchen tendenziellen „Auflösung des Betriebes“ auch die traditionelle Plattform für arbeitsrechtliche Regulierung, soziale Erfahrung, Konfliktaustragung und -moderation in der Arbeitswelt zu schwinden. Der Trend zur Dekonzentration von Arbeit beeinträchtigt damit die Wirksamkeit derjenigen arbeitsrechtlichen Schutz- und Gestaltungsmechanismen – z.B. der betrieblichen Mitbestimmung – , die sich am Begriff und an der sozialen Realität des Betriebes festmachen.

 

  • Mit den neuen IuK-Techniken werden die Tendenzen einer Fragmentierung und Individualisierung der Gesellschaft verstärkt. Digitales Fernsehen mit Hunderten von Programmen und neue Möglichkeiten von Online-Kommunikation rund um den Erdball tragen dazu bei, daß es immer weniger gemeinsame gesellschaftliche und kulturelle Erfahrungen gibt. Für den einzelnen wird es angesichts der Komplexität des Medienangebots immer schwieriger, Orientierung zu finden. Hinzu kommt, daß das Familienleben in seinem Stellenwert abnimmt, Nachbarschaftskontakte geringer werden, Kirchen als Wertevermittler einen Bedeutungsverlust erleiden, die Lesekultur als klassische Wertevermittlung zurückgedrängt und der regionale Zusammenhalt schwächer wird.

 

Meine Damen und Herren, es muß nicht so kommen. Diese drei Beispiele bilden lediglich ein Risiko-Szenario, eine Darstellung was sein könnte, nicht aber eine Prognose, was voraussichtlich sein wird. Dennoch läßt das Szenario erahnen, wie nachhaltig der Umbruch sein wird, der mit dem Übergang in die Informationsgesellschaft verbunden ist. Um den Menschen die Angst vor dem Neuen zu nehmen, brauchen wir eine breite Diskussion darüber, wie die Informationsgesellschaft sozial verträglich ausgestaltet werden kann. Diese Debatte ist auch deshalb notwendig,

  • weil die IuK-Technologie auch keineswegs das Vehikel ist, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden, wie mancher Fortschrittsgläubige uns noch vor Jahren Glauben machen wollte. Um nicht mißverstanden zu werden, füge ich hinzu: Ohne IuK-Technologie geht es natürlich auch nicht.

 

  • weil es sich keineswegs von selbst versteht, daß die Errungenschaften der „arbeitnehmerzentrierten Industriegesellschaft“ in der Informationsgesellschaft Bestand haben. Die Warnung mancher, ohne bewußte politische Steuerung könnte eine „unternehmerische Wissensgesellschaft“ entstehen, halte ich für berechtigt.

 

Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, brauche ich nicht zu belegen, daß etwaige Mängel in der sozialen Dimension der Informationsgesellschaft zuerst von der örtlichen Gemeinschaft, von den Städten und Gemeinden also, aufgefangen und ausgeglichen werden müssen. Deshalb dürfen wir Kommunalpolitiker die hohe Politik und die Wissenschaft nach dem sozialen Gefüge der Informationsgesellschaft fragen. Ihre sicherlich nur unvollständigen und vorläufigen Antworten lassen aber den Rahmen für die künftige Stadtpolitik deutlicher werden.

Die Informationsgesellschaft, die manche auch die Wissensgesellschaft nennen, entwickelt sich weltweit rasant. Wenn wir wirtschaftlich aufholen und uns wieder einen Spitzenplatz in der Welt sichern wollen, brauchen wir Medienkompetenz. Dies ist die Schlüsselqualifikation der Informationsgesellschaft. Dabei geht es natürlich nicht nur um die Fähigkeit, den PC zu bedienen. Das ist das geringste. Im Kern geht es um Verhaltensweisen, die sich von denen der Industriegesellschaft grundsätzlich unterscheiden. Anfang des letzten Jahrhunderts mußten die Menschen für die Industriegesellschaft fit gemacht werden. Damals ging es um die Einübung wiederkehrender, einfacher Arbeitsabläufe, die Pünktlichkeit und Disziplin voraussetzten. Heute geht es dagegen um die Bereitschaft und Fähigkeit zu lebenslangem Lernen. Es geht um die Fähigkeit, sein Lernen selbst zu organisieren und – beruflich gewendet -, um die Fähigkeit, relevante Informationen, die irgendwo vorhanden sind, schnell aufzuspüren, sie in das eigene Wissen zu integrieren und auf dieser Grundlage rasche Entscheidungen zu treffen.

Diese Fähigkeiten müssen überall eingeübt werden, nicht nur in den Schulen und Universitäten, sondern auch in der Erwachsenenbildung und schon im Kindergarten. Vor allem darf dabei nicht die Hauptschule vergessen werden, denn diese Schüler laufen am ehesten Gefahr, Verlierer der neuen Welt zu sein.

Meine erste Frage lautet daher:

Hat sich die staatliche Kultur- und Bildungspolitik schon in ausreichendem Maße auf die neuen Schlüsselqualifikationen eingestellt?

Inwieweit ist es auch Aufgabe der Städte und Gemeinden, angemessene Bedingungen für die lernende Gesellschaft zu schaffen?

Anmerken darf ich in diesem Zusammenhang, daß nach einer neueren Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, die Kosten einer flächendeckenden Ausstattung der Schulen mit Computern im Milliardenbereich liegen. Vielleicht wird Professor Kubicek in seinem nachfolgenden Referat darauf näher eingehen. Diese Lasten würden die Kommunen treffen. Deshalb reichen zeitlich begrenzte Anschubprogramme nicht aus. Im Rahmen der Initiative Bayerisches Schulnetz wurden für die Ausstattung weiterführender Schulen mit Multimedia lediglich 13 Mio. DM Sondermittel bereitgestellt. Deshalb haben der Bayerische Städtetag, der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Landkreistag in einer gemeinsame Petition an die im Landtag vertretenen Fraktionen und an Ministerpräsident Edmund Stoiber gefordert, daß eine auf Dauer verläßliche Bezuschussung für die Ausstattung der Schulen mit Multimedia und Informations- und Telekommunikationstechnologie vorgesehen werden muß.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

manche erwarten, daß die Informationsgesellschaft eine neue politische Kultur hervorbringt. Der amerikanische Vizepräsident Al Gore sieht eine neues „athenisches Zeitalter“ heraufsteigen und Léo Scheer, Gutachter der französischen Regierung für Datenautobahnen, malt eine „Demokratie des Telebürgers“ an die Wand, in der Volksentscheide am Bildschirm durchgeführt werden.

Ich bin da ein wenig skeptischer. Ich bin nicht so sicher, ob die Menschen jenseits ihrer eigenen Betroffenheit mit den Politikern diskutieren wollen, und diese ist unterschiedlich ausgeprägt. Einräumen muß ich allerdings, daß mit wachsender Bildung und wachsendem Wohlstand die Bereitschaft und Fähigkeit, sich von Ereignissen betroffen zu fühlen, zunimmt. Darauf wird auch im bereits erwähnten Schlußbericht der Enquête-Kommission des 13. Bundestages hingewiesen.

 

Meine zweite Frage, die sich vor allem an die Wissenschaft richtet, lautet deshalb:

Reichen die bisherigen Formen von Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheiden aus?

 Entstehen neue Formen im öffentlichen Meinungsbildungsprozeß?

 Ich bin gespannt, zu hören, was uns die Wissenschaft an neuen Erkenntnissen zu bieten hat.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ganz sicher haben Sie zu unserer diesjährigen Tagung eine Reihe von Fragen mitgebracht, die die Podiumsdiskussion dieses späteren Vormittags beleben werden. Auch das Diskussionspapier zum BAYERISCHEN STÄDTETAG ’98, das Ihnen allen vorliegt, enthält weitere Fragen. Daraus will ich für meine kurze Einführung noch eine aufgreifen, weil sie mir sehr auf den Nägeln brennt.

 

Sie lautet:

Teilt die Staatsregierung die Einschätzung der Städte, daß die IuK-Technologie weder die Standortvorteile der Stadt noch das Leitbild der kompakten Stadt, der Stadt der kurzen Wege in Frage stellt?

Sind bei der angekündigten Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms spezifische Ziele für die informationelle Vernetzung vorgesehen? Um welche handelt es sich?

 

Damit sind natürlich Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Herr Dr. Beckstein vor allen anderen, angesprochen: Auf den ersten Blick vielleicht vornehmlich als Vertreter der Staatsregierung, weil doch die Landesplanung in einem anderen Hause ressortiert. Die Frage aber, wie Stadtentwicklung unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft aussieht, muß und wird Sie als Kommunalminister brennend interessieren.

Die erste Frage zur Zukunft der gebauten Stadt enthält die Einschätzung, daß die IuK-Technolgie weder die Standortvorteile der Stadt noch das Leitbild der kompakten Stadt in Frage stellt. Dies mag Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wenig überraschen. Es sind ja nicht die Zukunftsforscher wie beispielsweise Hermann Lübbe allein, die glauben, daß der Unterschied zwischen Stadt und Land im Zeitalter grenzenloser Mobilität und Information verschwinde. Lübbe hat dies kürzlich beim Kongreß über die Zukunft Berlins ausgeführt und hinzugefügt, daß die Städte aber immerhin museumsgleich die Zeugnisse ihrer bisherigen Einzigartigkeit bewahrten. Man muß sich das einmal klarmachen: Der Flächenstaat Bayern voller größerer und kleinerer Rothenburgs, voller Touristen, aber nicht mehr die Zentren von Wirtschaft von Handel, von Wissenschaft und Kultur.

Beim Bayern-Online-Kongreß hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber am 26. Juni d.J. ausgeführt, daß die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für den ländlichen Raum gleichwertige, wenn nicht sogar bessere Chancen schaffen würden. Wörtlich fügte er hinzu, ich zitiere:

„Denn sie bieten die Möglichkeit, die Attraktivität des ländlichen Raums und seine Lebensqualität mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, auch für hochqualifizierte Mitarbeiter zu verbinden.“

Die Einschätzung, daß im Informationszeitalter die Städte zu Museen erstarrten und die wirtschaftliche Dynamik im ländlichen Raum stattfinde, halte ich für grundfalsch. Dafür will ich zwei Gründe nennen.

 

  1. Gestern hat die Münchener Stadtbaurätin Christiane Thalgott dargelegt, daß der Mensch mehr braucht als einen Netzanschluß. Ich will ihre Argumente nicht im einzelnen nachzeichnen. Feststellen will ich aber, daß neben dem Netzanschluß die Wohnung auch künftig den Anschluß an Wasser, Abwasser und Strom braucht; Gas oder Fernwärmeanschluß sind erwünscht, außerdem muß eine Straße zum Haus hinführen. Die Ansprüche des Bürgers an sein Wohnumfeld werden durch den interaktiven PC nicht gemindert: Die Familie braucht in ihrer Nähe Kindergärten, Jugendhäuser und Schulen; die Menschen wollen ein breites Angebot an kulturellen und Freizeiteinrichtungen in erreichbarer Entfernung. Das Angebot an technischer und sozialer Infrastruktur bildet also weiterhin den Rahmen dafür, wo Wohnungen aufgesucht werden. Die Anschlußmöglichkeit an das Netz ist nur ein Element davon. Deshalb werden die Menschen weiterhin in den Städten wohnen wollen, die einen in den größeren, die anderen in den kleineren, aber eben in den Städten.

 

Diese Argumente gelten analog natürlich auch für die Betriebe gleich welcher Größenordnung. Auch für die betriebliche Standortwahl ist der Anschluß ans Netz zwar ein notwendiger, nicht aber ein hinreichender Standortfaktor.

 

  1. Es ist schon wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der ländliche Raum, so wie ihn das Landesentwicklungsprogramm definiert, in den letzten Jahrzehnten gegenüber den Verdichtungsräumen aufgeholt hat. Schaut man freilich etwas genauer hin, findet man, daß die wirtschaftliche und bauliche Dynamik in den den zentralen Orten und deren Umland stattfindet, nicht aber „irgendwo“ im Raum, wenn nur eine Straße hinführt. Was wir wirklich erleben ist, daß die vielgestaltige bayerische Städtelandschaft in ihrer Gesamtheit das Land voranbringt. Dieser erfreuliche Befund wird durch die landesplanerische Einteilung des Staatsgebiets in Verdichtungsräume einerseits und den ländlichen Raum andererseits verunklart. Diese Zweiteilung ist überholt und sollte endlich aufgegeben werden. Dies fordert der Bayerische Städtetag schon seit langem.

 

Was diese bayerische Städtelandschaft an Wirtschaftskraft und Kreativität hervorbringt, wollen wir, so hat es der Vorstand beschlossen, beim BAYERISCHEN STÄDTETAG 2000 vorstellen. Es wird sich zeigen, daß gerade in der Informationsgesellschaft soziale Vielfalt und urbane Lebensweise, die kreative Lebendigkeit der Städte also, Voraussetzung dafür sind, daß die Chancen der neuen Zeit wahrgenommen werden können.

Über die Rolle der Stadt im Informationszeitalter werden wir noch länger nachdenken und diskutieren. Heute allerdings sollte es die Politik vermeiden, den Blick nur auf den Netzanschluß zu focussieren und darüber die technische und soziale Infrastruktur, das Gesamtangebot an harten und weichen Standortfaktoren aus dem Auge zu verlieren. Das könnte zu einer fehlerhaften Strukturpolitik führen, die nicht nur den Städten weh tut, sondern dem ganzen Land Schaden zufügt.

 

Ich gebe das Wort jetzt an Professor Kubicek weiter, der über die „Stadt im Netz – Chancen und Risiken“ referieren wird. Ich erwarte mir ein informatives Referat und anschließend eine lebendige Diskussion.

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