Der BAYERISCHE STÄDTETAG 1998 in Amberg befasste sich mit der „Stadt im Netz“. 21 Jahre später greift der BAYERISCHE STÄDTETAG 2019 die Digitalisierung wieder auf. Im ersten teil dieser Beitragsreihe wurde die Tagungsrede des damaligen Vorsitzenden Josef Deimer abgedruckt. Wie bewertet der Bayerische Städtetag dieses wichtige Thema heute?
Lesen Sie die diesjährige Tagungsrede des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl „digitale gesellschaft. digitale städte.“:
Mit dem Tagungstitel „digitale gesellschaft. digitale städte.“ weist der BAYERISCHE STÄDTETAG 2019 auf einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten hin. Viele Expertinnen und Experten bezeichnen es als die vierte große Medienrevolution nach dem Erlernen der Sprache, der Entwicklung der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks: Die Digitalisierung.
Der Tagungstitel zeigt auf, dass der digitale Wandel zu allererst eine gesellschaftliche Entwicklung ist. Smartphones, Tablets, Online-Shopping, Twitter und Instagram beschleunigen unser Leben. Sie können unsere Lebensführung verbessern. Sie machen unser Leben aber auch komplexer. Die Einfachheit und Schnelligkeit der privaten Lebensführung wird schnell als Erwartungshaltung an die Städte und Gemeinden adressiert. Sie treibt die Städte zum Wandel und zur Implementierung smarter und digitaler Dienste.
Der Tagungstitel bringt auch zum Ausdruck, dass die Städte und Gemeinden bereit sind, sich neu zu erfinden. Nicht überall und nicht um jeden Preis: Die Digitalisierung darf keinen Menschen zurücklassen, und: Bisweilen hören Verwaltungen den Vorwurf, schwerfällig zu sein. Andererseits rechtfertigt diese Schwerfälligkeit – oder anders ausgedrückt „Sorgfältigkeit“ – das den Kommunalverwaltungen entgegengebrachte Vertrauen und deren Verlässlichkeit.
Tatsächlich befinden wir uns mitten in einer Medienrevolution. Es finden sich auch Parallelen zur Vergangenheit:
- Mit der Entwicklung der Sprache ließen sich Informationen in einer Gruppe leichter und schneller austauschen.
- Die Einführung der Schrift machte Informationen auch Personen zugänglich, die nicht im Augenblick der Äußerung zugegen waren.
- Durch die Erfindung des Buchdrucks konnten in bislang nicht gekannter Eile die Informationen vervielfältigt werden und einer breiten Masse zur Verfügung gestellt werden.
- Die Entwicklung des Smartphones und Tablets bildet die Grundlage für soziale Medien und für einen physisch unbeschränkten Austausch von Information und Meinungen.
Und wie beim Buchdruck werden die Vorzüge eines unlimitierten Informations- und Meinungsaustausches mit Sorgen und Ängsten begleitet:
- Wer garantiert die Echtheit einer Information, die (früher) in einem Druckwerk vervielfältigt wurde oder (heute) auf twitter, instagram und Co gepostet werden?
- Wie dämmt man die Gefahr von gesellschafts- und staatsfeindlichen Hetzschriften ein?
Der digitale Wandel birgt Chancen und Risiken, für die Gesellschaft, für den Bund, den Freistaat und für die Kommunen.
Der Digitale Wandel ist aber zu komplex, ihn in der ganzen Bandbreite zu erfassen oder ihn in Konzepten und Plänen zu packen. Der Digitale Wandel fordert weit mehr als die Erfindung des Buchdrucks Kreativität und Gestaltungswillen. Und den Mut, gelegentlich zu scheitern (Trial and error).
Gestern Nachmittag haben wir im Fachlichen Begleitprogramm einen kleinen Ausschnitt der technischen Möglichkeiten sehen können, die bereits heute auf dem Markt sind. Auf vier Stationen konnten wir Whiteboard und Avatare in der Digitalen Schule, Chatbots und Messengerdienste im Digitalen Rathaus, Solarautos und eScooter in der Digitalen Mobilität und VR-Brillen und Sensortechnik in der Digitalen Gesundheit und Pflege bewundern. Der Chefredakteur der c´t, Dr. Jürgen Rink, warnte in seinem Fachvortrag „Die digitale Revolution steht noch bevor!“. Mein Nachredner, Prof. Sami Haddadin ist ein international anerkannter Experte auf dem Bereich der Robotik und Maschinenintelligenz. Er steht stellvertretend für die Innovationskraft der Wissenschaft und Wirtschaft und die schnell fortscheitenden technischen Möglichkeiten.
Scheinbar im starken Kontrast dazu stehen die Städte und Gemeinden mit ihren papierlastigen Verwaltungsvorgängen, mit beschränkten Öffnungszeiten und der allseits zitierten Bürokratie: Wenn ein Auto mit einem Klick gekauft werden kann, warum funktioniert das nicht bei der Zulassungsstelle? Wenn eine Anmeldung bei Facebook bequem vom Sofa erfolgen kann, warum klappt das nicht bei der Stadt? Warum sind Stadtplatz, ÖPNV und Stadtbibliothek nicht so intelligent vernetzt wie mein Wohnzimmer?
Die Einfachheit und Schnelligkeit der Lebensführung der „digitalen gesellschaft.“ weckt Erwartungen an die „digitalen städte.“ Aber:
Städte müssen ein richtiges Maß finden
- zwischen Entschleunigung und Beschleunigung von Kommunikationsprozessen mit den Bürgerinnen und Bürgern,
- zwischen der notwendigen Offenheit gegenüber neuen Technologien und der gebotenen Zurückhaltung einer seriösen und verantwortungsvollen Verwaltung,
- zwischen der Erschließung neuer Datenquellen und Veredelung von Daten und dem Schutz von Daten und der persönlichen Belange.
Städte dürfen nicht zu Getriebenen der Interessen der Wirtschaft werden und müssen Chancen und Gefahren neuer technischer Innovationen behutsam abwägen.
Für die Städte und Gemeinden sind Veränderungsprozesse nicht neu. Und viele Prozesse laufen parallel. Wir brauchen gar nicht weit in die Vergangenheit blicken:
- 2011 in Bad Reichenhall haben wir uns mit dem Klimaschutz in der Stadt befasst. Dieses Thema hat ungeahnte Aktualität (Feinstaubbelastung, Dieselkrise, Artenschutz);
- 2012 beim BAYERISCHEN STÄDTETAG in Schweinfurt: Bürgerbeteiligung zwischen Marktplatz und Internet.
Der Wissensvorsprung der Verwaltung und Politik nimmt durch eine zunehmende Erhebung und Offenlegung von Daten und Informationen ab. Wissen als Grundlage politischer Entscheidungsprozesse steht einer breiteren Masse der Gesellschaft zur Verfügung. Mehrere Stimmen sehen darin eine solide Basis für eine viel stärkere Verankerung direktdemokratischer Instrumente. Manche sehen sogar die Legitimation der Stadt- und Gemeinderäte in Frage gestellt. Diese Auffassung teile ich nicht. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in kommunalpolitische Entscheidungen in Kombination mit direktdemokratischen Instrumenten wie ein Bürgerbegehren ist ein wichtiges Instrument der kommunalen Entscheidungsfindung. Andererseits kann die Steigerung individueller Teilhabemöglichkeiten gerade zu einer Schwächung der Hörbarkeit der Teile der Bürgerinnen und Bürger führen, die aus unterschiedlichen Gründen weiterhin in der analogen Welt verhaftet sind. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es aber, die Interessen Aller zu vertreten. Dazu gehören auch und besonders diese, die in der digitalen Welt nicht „existieren“ (wollen). Deshalb wird auch zukünftig die Kommunalpolitik mit BürgermeisterIn und Stadtrat eine tragende Rolle spielen. Die Einbeziehung neuer digitaler Möglichkeiten wird es den kommunalen Entscheidern ermöglichen, Stimmungen noch schneller wahrzunehmen und aufzugreifen, als das heute bereits der Fall ist. Schwieriger wird die Aufgabe zu filtern, welche digital kundgetane Meinung wirklich das Meinungsbild der Mehrheit widerspiegelt und welchen Inhalten nur den Anschein der Mehrheitsmeinung anhaftet oder gar in der Absicht verfasst sind, die Meinungsbildung zu manipulieren.
- 2015 beim BAYERISCHEN STÄDTETAG in Passau: Demografischer Wandel in Stadt und Land.
Die Digitalisierung ist im Zusammenspiel mit den großen Einflussfaktoren der Globalisierung, der Demografie, des wirtschaftlichen und sozialen Wandels und des Klimawandels zentraler Treiber der Entwicklung hin zu einer Gesellschaft 5.0. Die Digitalisierung prägt und beschleunigt wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen. Sie wird neue Berufsbilder schaffen und manche Berufsbilder verschwinden lassen. Lebenslanges Lernen wird unverzichtbar, da Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulwissen in kürzester Zeit überholt und entwertet sein können. Erwerbsbiografien werden entstandardisiert, die Arbeitsleistung flexibilisiert. Selbständige Arbeitsformen werden gegenüber Anstellungsverhältnissen zunehmen. Dies wirkt sich unmittelbar auf staatliche Sicherungssysteme aus – aber auch auf das soziale Zusammenleben in der Stadt.
- 2017 in Rosenheim: Mobilität und Stadtentwicklung
Die Digitalisierung bringt enorme Chancen für die Mobilität in den Städten, Gemeinden und Regionen: Bessere Taktungen des ÖPNV in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum, Flexibilisierung des ÖPNV durch Rufbusse, multimodale Verkehrsangebote und Echtzeitinformationen. Die Digitalisierung des Straßenverkehrs wird sich auch auf die Gestaltung unserer Städte auswirken: Werden Parkplätze an den Straßen oder gar Parkhäuser durch Anfahrtszonen für selbstfahrende Autos ersetzt? Verschwinden wenige Tankstellen zugunsten einer Vielzahl dezentraler Stromladestationen?
- Die Energiewende, deren anfänglicher Optimismus verflogen ist, möchte ich nur als Stichwort nennen.
Die Städte und Gemeinden gehen dieses Bündel an Herausforderungen selbstbewusst an. Dabei dürfen sie aber nicht allein gelassen werden. Ich freue mich, dass die Staatsregierung heute sehr prominent vertreten ist. Bereits begrüßen durften wir den Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder. Auf dem Podium werden sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und die Digitalisierungsministerin Judith Gerlach mit unseren Stationspatinnen und Stationspaten, Frau Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Herrn Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Herrn Bürgermeister Benedikt Bisping, über die Digitalisierung in den Kommunen diskutieren.
Wir haben in der kleinen Broschüre (eine gute Tradition der analogen Zeit) Erwartungen an die Staatsregierung formuliert. Diese sind nicht abschließend. Sie konzentrieren sich auf die vier Themenfelder unserer Begleitausstellung. Und viele der Forderungen können auch nicht sofort und heute erfüllt werden – ausgenommen unser Wunsch nach einer noch besseren Mittelausstattung. Viele der Forderungen sollen einen Denkprozess anstoßen.
Und deshalb geht es in unserer Jahrestagung nicht darum, eine digitale Stadt zu portraitieren, sondern sie zu skizzieren; einen Rahmen zu entwerfen für eine moderne, nachhaltige und inklusive digitale Stadt:
- Eine DIGITALE STADT ist inklusiv, schafft Teilhabe und schließt keine Bürgerin und keinen Bürger aus.
Städte erbringen ihre Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger, für technisch affine Menschen ebenso wie für einen immer noch beträchtlichen Teil, der nach wie vor in der analogen Welt fest verankert ist. Sei es aus Altersgründen oder weil man sich neueste Geräte nicht leisten kann. Die digitale Transformation darf keinen Menschen zurücklassen.
- Eine DIGITALE STADT vertritt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Besonders der Menschen, die sich digital noch kein Gehör verschaffen können. Sie fördert gleichzeitig die Digitalkompetenz der Stadtgesellschaft.
Die Vermittlung digitaler Kompetenzen beginnt in der frühkindlichen Bildung und setzt sich in der Schule und in der Erwachsenenbildung fort. Besonders ärgerlich sind aktuell viele offene Fragen bei der digitalen Schule: Die Kommunen brauchen Sicherheit bei der Finanzierung der Systembetreuung. Die digitale Schule ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen.
- Eine DIGITALE STADT ist kommunikativ. Sie ergreift technische Möglichkeiten zum Informations- und Meinungsaustausch sowie zur politischen Teilhabe.
- Eine DIGITALE STADT ist auch auf Produkte weltweit agierender Großkonzerne angewiesen. Dabei verteidigt sie das Prinzip der gemeinwohlorientierten kommunalen Daseinsvorsorge gegenüber dem zunehmenden Einfluss renditegelenkter Großkonzerne. Kommunale Verwaltungen benötigen Software, Datenmanagementsysteme und viele weitere digitale Anwendungen. Viele Softwareangebote werden von den Microsofts, Googles oder Apples angeboten, die der Nutzung der Software ihre Bedingungen und Standards zugrunde legen.
Der Freistaat muss den Kommunen auch künftig Basisdienste für die elektronische Verwaltung dauerhaft und betriebskostenfrei zur Verfügung stellen. Alleine haben die Kommunen nicht die Marktmacht gegenüber den Softwaregiganten.
- Eine DIGITALE STADT nutzt digitale Möglichkeiten, um Verwaltungsleistungen flexibler und bürgerorientiert zu erbringen. Dabei schützt sie die persönlichen Belange und Daten. Sie garantiert die Verlässlichkeit einer öffentlichen Verwaltung. Dies verlangt auch, dass bestehende Rechtsvorschriften zu überprüfen und Formvorgaben an die digitale Welt anzupassen sind.
- Eine DIGITALE STADT integriert digitale Lösungen in städtische Einrichtungen, nutzt Chancen für eine bessere Mobilität im öffentlichen und im Individualverkehr, für eine bessere Vernetzung von Energiequellen.
- Eine DIGITALE STADT macht Fehler, aber lernt daraus.
Eine DIGITALE STADT ergreift mit Mut die Chancen und Möglichkeiten neuer technischer Möglichkeiten, ohne dabei die Eigenschaften aus den Augen zu verlieren, die sie auszeichnen: gemeinwohlorientiert, nachhaltig und abgewogen zu handeln!
Eine DIGITALE STADT nach diesen Maßstäben schaffen wir mit dem Know-how und der Innovationskraft unserer Städte und mit einer steuernden und unterstützenden Hand des Freistaats. Leider vermissen wir ein klares Bild des Freistaats, wie die öffentliche Hand der Zukunft aussehen soll. Wir haben die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums sehr begrüßt. Wir haben uns Steuerung und eine Bündelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten erhofft. Stattdessen erscheint uns die Suche nach einem klaren Ansprechpartner in der Staatsregierung manchmal schwieriger als bisher.
Und dennoch sind wir zuversichtlich, die Chancen der Digitalisierung mit dem Freistaat als starken Partner ergreifen zu können. Digitale Transformation, also der Prozess, unsere Städte an neue Rahmenbedingungen anzupassen, ist nichts Neues. Vielmehr entspricht es dem Streben der Städte und Gemeinden, für ihre Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver und kommunaler zu werden. Die Städte müssen sich nicht neu erfinden.
Der Denkprozess hört mit dem späteren Schlusswort des diesjährigen STÄDTETAGS nicht auf. Dies möchten wir auch dadurch verbildlichen, dass wir kein Tagungspapier in Druckfassung erstellt haben. Das Kapitel Digitalisierung wird heute um 13.30 Uhr nicht geschlossen. Stattdessen haben wir vor Kurzem den staedtetag.blog eingerichtet. Darin werden eine Vielzahl von Autorinnen und Autoren mit Fachbeiträgen unterschiedlichste Aspekte der Digitalisierung beleuchten. Für die Geschäftsstelle und für Sie alle bietet der Blog eine Plattform, um auf Veranstaltungen rund um das Thema Digitalisierung aufmerksam zu machen. Und schließlich sind Sie herzlich eingeladen, im sog. „Schaufenster“ eigene Digitalisierungsprojekte für andere Kommunen darzustellen.
Dieser Austausch, das Voneinander Lernen ist ein tragendes Prinzip der digitalen, smarten Stadt und des BAYERISCHEN STÄDTETAGS. Dies war so in der früheren analogen Welt seit 1896 – und das wird weit hinaus über unser 125-jähriges Jubiläum im Jahr 2021 so bleiben.