Amtliche Bekanntmachungen in digitaler Form?

Foto: Florian Gleich

Fünf interaktive Anschlagstafeln informieren seit Dezember 2018 die Frauenauer Bürger über öffentliche und amtliche Bekanntmachungen, Neuigkeiten oder Veranstaltungen aus der Gemeinde. Die Gemeinde Frauenau gilt damit als Vorreiter bei der Verwendung wind- und wetterfester Touchterminals, berichtet Prof. Dr. Diane Ahrens über die Digitalen Modelldörfer in Südbayern. Wie weit darf eine Kommune beim Einsatz digitaler Medien gehen? Kann damit sogar eine amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen vollständig digital bewirkt werden?

Nein sagt das bayerische Innenministerium auf Grundlage des geltenden Rechts.

Die Gemeindeordnung bestimmt, dass Satzungen, beispielsweise ein Bebauungsplan oder eine Abgabensatzung, auszufertigen sind und im Amtsblatt der Gemeinde amtlich bekanntzumachen sind. Dabei kann die amtliche Bekanntmachung auch dadurch bewirkt werden, dass die Satzung in der Gemeindeverwaltung niedergelegt und die Niederlegung durch Anschlag an allgemein für die Bekanntmachung bestimmten Stellen, oft den Gemeindetafeln, bekanntgegeben wird.

2015 hat der Bayerische Landtag das Bayerische E-Government-Gesetz verabschiedet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder kündigte in seiner damaligen Funktion als Finanz- und Heimatminister „Vorfahrt für die elektronische Verwaltung“ an. Das E-Government-Gesetz bestimmt, dass eine Bekanntmachung – vorbehaltlich entgegenstehender rechtlicher Vorgaben – ausschließlich elektronisch erfolgen kann, wenn eine Veränderung der veröffentlichten Inhalte ausgeschlossen ist und die Einsichtnahme auch unmittelbar bei der die Veröffentlichung veranlassenden Stelle für alle Personen auf Dauer gewährleistet wird.

Bei genauer Betrachtung müssen zwei Fallgestaltungen auseinandergehalten werden:

  1. Die ausschließliche elektronische Bekanntmachung einer Satzung, beispielsweise auf der Homepage der Gemeinde.
  2. Die Niederlegung der Satzung in der Gemeindeverwaltung und die Bekanntgabe der Niederlegung (nicht der Satzung!) auf einer digitalen Amtstafel.

Nach Auffassung des bayerischen Innenministeriums sei eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung von gemeindlichen Satzungen unzulässig. Der Wortlaut des Art. 26 Abs. 2 GO, der Bestimmung der Gemeindeordnung über Bekanntmachungen, ziele auf Druckwerke ab, die naturgemäß papiergebunden seien. Deshalb stelle diese Bestimmung der Gemeindeordnung eine entgegenstehende rechtliche Vorgabe im Sinne des E-Government-Gesetzes dar.

Hingegen könne die Bekanntgabe der Niederlegung mittels einer Anzeige an einer digitalen Gemeindetafel bewirkt werden. Es müsse sich um eine Anschlagstelle handeln, die für den Anschlag amtlicher Bekanntmachungen allgemein bestimmt ist. Sie müsse so angebracht werden, dass die Anschläge auch außerhalb der Dienststunden der Gemeindeverwaltung von Jedermann gelesen werden können. Und: Voraussetzung sei, dass die „auszuhängenden“ Dokumente auf dem Bildschirm permanent sichtbar und für Jedermann ohne jegliche Vorkenntnisse im Umgang mit digitalen Geräten lesbar sind. Dies schließe die Navigation in einem Menü durch Drücken bestimmter Buttons aus.

Natürlich gelten diese strengen Anforderungen nicht für zusätzliche Informationen, die eine Gemeinde freiwillig über die digitale Amtstafel zur Verfügung stellen.

Beide Fallgestaltungen zeigen sehr plakativ bestehende Probleme der digitalen Transformation auf:

  • Geltende Rechtsvorschriften stammen nicht selten aus einer „analogen Zeit“. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass eine Bestimmung der Gemeindeordnung, die bereits seit den 1970er-Jahren nahezu unverändert besteht, nach ihrem Wortlaut auf Druckwerke abzielt.
  • Digitale Transformation bedeutet oftmals nicht, bestehende analoge Darstellungen durch ein digitales Abbild zu ersetzen. Vielmehr sind Prozesse zu hinterfragen und technische Möglichkeiten zu nutzen, um diese besser und nutzerfreundlicher auszugestalten. Das Austauschen eines Papieraushangs durch Pixel auf einer digitalen Tafel verursacht allenfalls Kosten durch die Neuanschaffung des Bildschirms, bietet aber keinen spürbaren Mehrwert für die Bürger.

 

Die digitalen Amtstafeln generieren aktuell ihren Mehrwert für die Bürger durch ein zusätzliches Informationsangebot. Für amtliche Bekanntmachung eignen sich digitale Amtstafeln bislang – bis zu einer möglichen Änderung der Vorschriften der Gemeindeordnung – nur eingeschränkt. Der Bayerische Städtetag hat zuletzt in seiner Jahrestagung im Juli 2019 in Augsburg gefordert, bestehende Rechtsvorschriften zu prüfen, ob Formvorschriften „digitalisiert“ werden können. Die Vorschrift des Art. 26 Abs. 2 GO sollte dringend zugunsten digitaler Medien fortgeschrieben werden.

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