E-Government – geht es zu langsam?

Bild: Richard Stelzer

„Warum kann man seit vielen Jahren Bankgeschäfte über das Internet abwickeln, Verwaltungsleistungen aber nicht?“ „Warum kann man im Internet relativ einfach Waren z.B. bei Amazon bestellen, das Abwickeln von Verwaltungsvorgängen ist aber nicht möglich oder kompliziert“? „Warum sind andere Länder wie z.B. Estland oder Dänemark bei der elektronischen Verwaltung viel weiter als Deutschland“? Derartige Fragen stellen sich immer wieder bei der Einführung der elektronischen Verwaltung (E-Government). Der folgende Beitrag versucht Antworten zu geben.

Internationaler Vergleich

Natürlich ist der Vergleich mit anderen Ländern zum Umsetzungsstand beim E-Government wichtig und hilfreich. Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Rahmenbedingungen zum Teil erheblich unterscheiden. In einigen Ländern gibt es zum Beispiel keinen Föderalismus und keine kommunale Selbstverwaltung, wie wir es kennen. Einige Länder konnten die Digitalisierung „auf der grünen Wiese“ am Reißbrett planen. Selbstverständlich kann man von guten Beispielen lernen. In Deutschland haben wir eine seit Jahrzehnten eingeführte Rechts- und Verwaltungsordnung, die es zu beachten gilt. Natürlich ist diese „nicht in Stein gemeißelt“.  Veränderungs- und Anpassungsprozesse brauchen aber Zeit.

Rechtliche Situation

Für Kommunen gab es in der Vergangenheit keine rechtliche Verpflichtung, elektronische Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen anzubieten. Viele Kommunen haben aber bisher schon E-Government-Dienste angeboten. Allerdings unterscheiden sich diese von Kommune zu Kommune zum Teil erheblich. Das Bayerische E-Government-Gesetz vom Dezember 2015 regelt zwar, dass Behörden Verwaltungsleistungen auf Verlangen der Beteiligten elektronisch durchzuführen müssen, allerdings nur, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Die Kommunen haben hier einen großen Spielraum.

Damit E-Government in Deutschland eine stärkere Verbreitung findet, wurde vor einigen Jahren das Grundgesetz geändert. Der Bund bekam für die elektronische Verwaltung die Gesetzgebungszuständigkeit. Vorher lag sie ausschließlich bei den Ländern. Der Bund hat anschließend im Jahre 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) erlassen.

Das OZG hat drei Hauptsäulen:

Grafik: Richard Stelzer

 

Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen auch online verfügbar sein. Zur Definition der Verwaltungsleistungen wurde vom Bund ein OZG-Umsetzungskatalog erstellt. Er enthält in 575 Leistungsbündeln ca. 6.000 Verwaltungsleistungen. Gleichzeitig wurde eine Priorisierung vorgenommen. Ein Großteil der Leistungen fällt in die Vollzugszuständigkeit der Kommunen („Die Kommunen sind das Gesicht der Verwaltung zu den Bürgern und Unternehmen“). Allein an der Menge sieht man schon, dass die Umsetzung nicht „von heute auf morgen“ erfolgen kann. Es gibt bereits zahlreiche Stimmen, die davon ausgehen, dass die gesetzliche Vorgabe bis 2022 nicht vollständig zu erreichen sein wird.

Durch den Portalverbund soll es den Nutzern künftig einfacher möglich sein, die zuständigen Behörden und Onlineverwaltungsleistungen im Internet zu finden.

Mit den Nutzerkonten sollen sich die Bürger und Unternehmen bei Onlineleistungen authentifizieren können. Gleichzeitig soll über das Konto eine sichere, datenschutzkonforme Kommunikation möglich sein.

Das OZG verpflichtet nur die Behörden, nicht die Bürger und Unternehmen. Das bedeutet, dass die Verwaltung mehrere Kanäle (persönlicher Kontakt im Rathaus und online) parallel vorhalten muss. Ob die Nutzer den online-Weg in Anspruch nehmen, ist für die rechtliche Verpflichtung der Verwaltung unerheblich. Die Verwaltung muss in „Vorleistung“ gehen. Auch deshalb ist die Priorisierung wichtig. Die Verwaltungen sollten zuerst die Leistungen online anbieten, die häufig nachgefragt werden und nach Erfahrungswerten auch online genutzt werden.

Das OZG „endet an der Rathaustüre“, die Nutzer müssen die Verwaltungsleistungen online beantragen können. Die behördeninterne Weiterverarbeitung ist nicht Gegenstand des OZG. Allerdings ist es nicht zielführend, dass die Nutzer online Anträge stellen und die Verwaltung nach einem Medienbruch papiergebunden weiterarbeitet. Die digitale Weiterverarbeitung bedingt aber Standards und Schnittstellen. Teilweise wurde diese bereits erstellt, für viele Verwaltungsleistungen fehlen sie aber noch. Die Erstellung ist eine riesige Herausforderung.

Neben dem OZG ist noch das jeweilige Fachrecht für die einzelnen Verwaltungsleistungen zu beachten. Viele Gesetze stammen noch aus der „Vor-Online-Zeit“, d.h. sie müssen erst „onlinefähig“ gemacht werden. Häufig geht es dabei um Formvorschriften wie Schriftform oder persönliches Erscheinen. Zahlreiche Gesetze wurden bereits angepasst, die Aufgabe ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen. Und manche Verwaltungsleistungen werden auch künftig nicht online angeboten werden können, auch wenn es die Nutzer gerne hätten. Ein häufig zitiertes Beispiel ist die Beantragung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses. Hier wird auch künftig der Gang ins Rathaus erforderlich sein.

Ausstattung bei den Nutzern

Die Nutzer werden Verwaltungsleistungen dann online ausführen, wenn sie einen Vorteil gegenüber dem Gang zum Rathaus haben. Das bedeutet, dass die Hürden (z.B. erforderliche technische Ausstattung) aus Sicht der Nutzer nicht zu hoch sein dürfen. Eng damit verbunden ist die Tatsache, dass viele Bürger nur wenig regelmäßigen Kontakt zur Verwaltung haben (die Steuererklärung ausgenommen, diese aber auch nur einmal im Jahr). Hierin unterscheidet sich die Verwaltung grundlegend z.B. von Banken. Bei Unternehmen sieht das zum Teil anders aus. Diese haben regelmäßig Kontakt zur Behörden. Als Beispiel kann die Kfz-Zulassung genannt werden. Diese erfolgt bereits jetzt häufig über Autohäuser oder Zulassungsdienste. Deshalb ist es wichtig, diese E-Governmentdienste priorisiert anzubieten.

Ein weiteres zu lösendes Problem ist die Frage der Authentifizierung. Auch die Verwaltung hat Leistungen, bei denen im Rahmen eines Onlineantrags die Identität des Antragstellers nicht eindeutig nachgewiesen werden muss (z.B. Beantragung einer Mülltonne). Es gibt aber viele Verwaltungsleistungen, bei denen die Identität des Antragstellers eindeutig festgestellt werden muss. Hierin unterscheidet sich die Verwaltung z.B. von eCommerce-Anbietern wie Amazon. Alle bisherigen technischen Ansätze haben sich in der Breite nicht durchgesetzt. Das hängt wieder mit der i.d.R. geringen Nutzungszahl je Bürger zusammen. Viel hatte man sich vom elektronischen Identitätsnachweis (eID) des neuen Personalausweises versprochen. Hierzu ist aber ein Lesegerät erforderlich, das in Deutschland nur ca. sechs Prozent der Nutzer besitzen. Seit kurzem können auch Smartphones mit einer speziellen App als Lesegerät verwendet werden. Für viele Nutzer ist das aber immer noch zu kompliziert („Hürden“). Künftig sollen die ELSTER-Zertifikate, die bisher nur für die Steuererklärung verwendet werden konnten, auch für Verwaltungsvorgänge zugelassen werden. Das könnte einen Schub nach vorne bringen, da bereits mehrere Millionen ELSTER-Zertifikate ausgegeben wurden.

Ausstattung bei den Behörden und Personal

Um Onlinedienste anbieten zu können, ist bei den Behörden eine entsprechende IT-Infrastruktur erforderlich. Zur Authentifizierung ist ein Nutzerkonto erforderlich, für die sichere Kommunikation ein sogen. Postkorb und für das elektronische Bezahlen ein ePaymentdienst. Dies sind sogen. Basisdienste. Diese stellt der Freistaat Bayern den Kommunen kostenlos zur Verfügung. Allerdings braucht es hierzu noch einen Portalrahmen, der von den Kommunen auf eigene Kosten zu beschaffen ist. Zusätzlich braucht man für jede Onlineleistung noch einen sogen. fachlichen Dienst (z.B. Beantragung einer Geburtsurkunde). Diesen können die Kommunen von IT-Dienstleistern am Markt erwerben. Diese haben bereits zahlreiche Online-Anträge in ihrem Angebot verfügbar.

Vor allem größere Kommunen können Online-Anträge mit entsprechenden Werkzeugkästen auch selbst entwickeln. Für einige wichtige Verwaltungsleistungen plant der Freistaat auch eine zentrale Zurverfügungstellung.

Der Freistaat unterstützt die Kommunen seit 1.10.2019 mit einem Förderprogramm für Online-Verwaltungsleistungen. Jede Kommunen erhält bis zu 20.000 Euro Zuschuss (www.digitales-rathaus.bayern).

Entscheidend ist auch, dass das Personal bei den Kommunen für die elektronische Verwaltung fortgebildet wird. Hierzu wurde von der Bayerischen Verwaltungsschule zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und den kommunalen Spitzenverbänden ein viertägiger „Grundkurs Digitallotse“ entwickelt. Der Freistaat übernimmt 80 % der Kursgebühr (www.bvs.de/digitallotse).

Informationssicherheit

Die Informationssicherheit ist ein wesentliches Erfolgskriterium für die elektronische Verwaltung. Auch wenn die Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsleistungen für die Bürger und Unternehmen nicht verpflichtend ist, so sind sie aufgrund rechtlicher Vorgaben verpflichtet, bestimmte persönliche Daten den Verwaltungen zu geben. Auch hier unterschiedet sich die Verwaltung von der Privatwirtschaft. Allerdings müssen sich die Bürger und Unternehmen dann auch darauf verlassen können, dass ihre Daten bei der Verwaltung sicher sind. Alle Verwaltungen sind deshalb verpflichtet, bis Ende 2019 ein Konzept für Informationssicherheit zu erstellen.

 

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