Respekt und soziale Medien

Quelle: Christian Spar

Soziale Netzwerke haben zwei Gesichter: Sie können Transparenz und Informationsvielfalt schaffen und den Anwendenden die Möglichkeit geben, ohne Barrieren an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Soziale Netzwerke ermöglichen einen direkten und ungefilterten Kontakt zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Nähe kann das politische Interesse besonders junger Generationen an der Politik stärken und Anreiz sein, sich selbst politisch und damit für das Gemeinwesen zu betätigen. Gleichzeitig bergen Nähe, fehlende Barrieren und Anonymität die Gefahr, Grenzen des Anstands und des gegenseitigen Respekts zu überschreiten. Die Ausmaße von Grenzüberschreitungen werden nicht allein in der medienwirksamen Entscheidung eines Berliner Landgerichts sichtbar, sondern auch zunehmend mehr in der Kommunalpolitik. Umso erfreulicher ist es, dass der EuGH die Betreiber sozialer Netzwerke in der Verantwortung sieht, nicht allein konkret gemeldete beleidigende Inhalte zu löschen, sondern aktiv nach wortgleichen und ähnlichen Beleidigungen zu suchen. Leider bleiben Grenzüberschreitungen nicht allein der digitalen Welt vorbehalten.

Das gesellschaftliche und politische Klima wird härter, wenn sich Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze Bahn brechen. Bundes- und Landespolitiker spüren diese Verschärfung ebenso wie Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in Verwaltungen. In Rathäusern mehren sich Fälle von Beleidigungen, Anfeindungen oder gar Drohungen. Betroffen sind Mandatsträger und ihr privates Umfeld mit Ehepartnern und Kindern.

Vom Bürgermeister wird erwartet, dass er auf Augenhöhe mit jedem Menschen spricht. Man hört oft, dass ein Bürgermeister ein dickes Fell braucht. Zum Amt des Bürgermeisters gehört es nicht, Beleidigungen und Hetze aushalten zu müssen. In jedem Bürgermeister steckt ein Mensch, der sich kein dickes Fell wachsen lassen will. Bürgermeister sind für ihre Bürger da, sie zeigen Respekt und wollen wie jeder Mensch mit Respekt behandelt werden.

(Dr. Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags)

Die „Wutbürger“ gehen um: Was früher die analoge Stammtischparole war oder das Gerücht, das sich von Mund zu Ohr verbreitet hat, geht heute mit einem Klick tausendfach über das Smartphone. Was früher im Wirtshaus geratscht wurde oder beim Einkaufen in der Bäckerei hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde, verbreitet sich nun in Windeseile über Facebook, Twitter oder Instagram. Digitale „Wutbürger“ äußern sich oft aus der Anonymität und unter Decknamen. Stimmungen schaukeln sich mit wenigen Klicks hoch. Spott, Hohn, Aggression, Hetze und Hass bestimmen den Diskurs. Beleidigende Töne in Social Media können wie Brandbeschleuniger wirken. Befeuert von digitalen Möglichkeiten mobilisieren sich heute Stimmungen schneller als etwa in den 1970er Jahren mit Bürgerinitiativen, hektographierten Flugblättern und Leserbriefen. Von demokratischen Abwägungsprozessen und Kompromissen wollen digitale „Wutbürger“ wenig wissen.

Die Erinnerung an Jahrestage zur Weimarer Verfassung 1919, zum Grundgesetz 1949 und zum Mauerfall 1989 vergegenwärtigt uns, was an demokratischen Strukturen und politischer Kultur alles gewachsen ist. Diese stabilen Strukturen und unsere Freiheit sind nicht selbstverständlich. Das ist ein kostbares Erbe, mit dem wir pfleglich umgehen. Das muss täglich aufs Neue gelebt und erarbeitet werden.

(Dr. Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags)

Was mit Beleidigungen und Schmähungen beginnt, was in Worten formuliert und in Bildern symbolisch gezeigt wird, kann rasch in Gewalt gegen Sachen und in Übergriffen gegen Menschen enden.

Wir bleiben wachsam, Demokraten stehen zusammen. Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Wir schützen diese demokratischen Bastionen vor populistischen Bewegungen. Dies gilt besonders mit Blick auf die Kommunalwahl 2020: Kandidaten für kommunale Mandate dürfen nicht zum Freiwild für Beleidigungen oder Übergriffe werden. Wer engagiert sich noch in der Kommunalpolitik, wenn man Gefahr läuft, beleidigt zu werden oder wenn sogar das private Umfeld bedroht wird? Es geht auch darum, zu überlegen, wie Politiker und Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen geschützt werden können. Und es geht darum, dass Strafverfolgungsbehörden bei Beleidigungen oder Bedrohungen konsequent durchgreifen.

(Dr. Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags)

 

Der Bayerische Städtetag hat im Bayerischen Landtag zur „Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern“ am 13.11.2019 dieses Statement abgegeben.

Am 14. November 2019 hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags eine Resolution des Deutschen Städtetags Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde verabschiedet.

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