Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („PSI“)

Ausverkauf kommunaler Datenbestände?

Bild: Thomas Fritz, Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen, Brüssel

Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („PSI-Richtlinie“) trat erstmals am 31. Dezember 2003 in Kraft. Sie enthielt ursprünglich einen Mindestbestand an Regeln und praktische Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung vorhandener Dokumente öffentlicher Stellen, sofern sich Betroffene im Geltungsbereich der Richtlinie – aufbauend auf den nationalen Regelungen – zur Eröffnung des Zugangs und zur Bereitstellung von Daten zur Weiterverwendung entschlossen. 2017 startete die EU-Kommission mit der erneuten Überarbeitung des Textes und legte Ende April 2018 einen Änderungsvorschlag vor. Ende Januar 2019 einigten sich Rat der EU, Europäisches Parlament und Kommission in interinstitutionellen Verhandlungen („Trilog“) nach nur knapp drei Wochen auf den vorliegenden Kompromiss.

Die im Titel um den Begriff „Open Data“ ergänzte Richtlinie regelt in erster Linie wirtschaftliche Aspekte der Weiterverwendung von Daten, nicht des Zugangs von Bürgern zu Informationen. Die Eröffnung der Möglichkeit zur Weiterverwendung vorhandener Dokumente für Dritte wird für öffentliche Stellen verpflichtend eingeführt. Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, größtmögliche Datenbestände kostenlos und ohne Einschränkungen zur ökonomischen Verwertung verfügbar zu machen. Umfasst sind u. a. Dokumente auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, insbesondere auch von Gemeinden und öffentlich finanzierten bzw. kontrollierten Einheiten.

Reichweite der Richtlinie

Die Richtlinie erfasst in ihrem Anwendungsbereich u. a. in den Mitgliedstaaten vorhandene Dokumente – i. S. jeglicher Art analoger oder digitaler Inhalte (z. B. Schriftstücke, Datenbanken, Sensordaten, Audiodateien und Filmmaterial) – öffentlicher Stellen sowie vorhandene Dokumente öffentlicher Unternehmen, die in den in Richtlinie 2014/25/EU genannten Bereichen oder als Betreiber eines öffentlichen Dienstes nach Art. 2 der Richtlinie (EG) Nr. 1370/2007 tätig sind. Unter öffentlicher Stelle werden nationale, regionale und lokale Stellen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie ihre Vereinigungen verstanden. Einrichtungen des öffentlichen Rechts umfassen aus öffentlichen Mitteln finanzierte oder öffentlich kontrollierte Stellen mit Rechtspersönlichkeit, die zur Erfüllung von Aufgaben im Allgemeininteresse ohne industriellen oder kommerziellen Charakter gegründet wurden. Ausdrücklich ausgenommen sind z. B. Dokumente öffentlicher Unternehmen, die in wettbewerbsgeprägten Umgebungen tätig werden und nach Art. 34 der Richtlinie 2014/25/EU nicht unter das Vergaberecht fallen, sowie Dokumente, deren Zugang aus Gründen des Schutzes kritischer Infrastrukturen, i. S. v. Art. 2 lit d der Richtlinie 2008/114/EG, eingeschränkt ist. Weiterhin nicht erfasst ist der rein interne Austausch von Dokumenten öffentlicher Stellen und Unternehmen.

Technische Anforderungen und Verfahren

Dokumente öffentlicher Stellen und Unternehmen sollen – wenn möglich und verhältnismäßig – in offenen Formaten, maschinenleserlich, zugänglich, auffindbar, elektronisch weiterverwendbar und einschließlich Metadaten bereitgestellt werden. Sie können hierbei zwar grundsätzlich im bestehenden Format sowie der entsprechenden Sprache bereitgestellt werden. Allerdings fordert die Richtlinie die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht, betroffene Stellen zu verpflichten, Daten nach dem Prinzip „open by design and by default“ zu produzieren und zugänglich zu machen.

Sog. dynamische Datensätze, d. h. regelmäßig auch in Echtzeit aktualisierte Daten hoher Volatilität (z. B. Sensordaten), sind unmittelbar nach Erhebung über eine Programmierschnittstelle („API“) und zum Download in Datenpaketen („bulk download“) bereitzustellen.

Anträge auf Weiterverwendung sind durch öffentliche Stellen binnen längstens 20 Werktagen zu entscheiden. In komplexen Fällen kann diese Frist einmalig um weitere 20 Werktage verlängert werden. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

Möglichkeiten zur Refinanzierung

Die Weiterverwendung von Daten ist im Grundsatz kostenfrei. Hiervon ausgenommen sind öffentliche Stellen, die einen wesentlichen Teil der Kosten, die bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe anfallen, decken müssen, sowie öffentliche Unternehmen. Die Festlegung der im Ausnahmefall berechnungsfähigen Gebühren sowie weiterer Ausnahmen erfolgt durch die Mitgliedstaaten und kann die Kosten für Sammlung, Herstellung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Speicherung, einen angemessenen Gewinn sowie ggf. Anonymisierung und den Schutz gewerblicher vertraulicher Informationen berücksichtigen.

Sog. hochwertige Datensätze sind jedoch grundsätzlich auch in diesen Fällen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Welche Daten hiervon betroffen sind, wird im Anhang der Richtlinie in einer Liste entsprechender Kategorien aufgeführt. Festgelegt sind aktuell die Bereiche Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, Meteorologie, Statistik, Unternehmen einschließlich Eigentümerstruktur sowie Mobilität. Die Erweiterung dieser Kategorien erfolgt durch delegierten Rechtsakt. Die Festlegung spezifischer Daten innerhalb dieser Kategorien – sowie Anforderungen an die Bereitstellung – ist unter Beteiligung des Rates mittels Durchführungsrechtsakt vorgesehen.

Exklusive Vereinbarungen

Exklusive Vereinbarungen über die Nutzung von Daten zwischen öffentlichen Stellen oder Unternehmen und Dritten sind grundsätzlich unzulässig. Vor dem 17. Juli 2013 geschlossene Vereinbarungen, die nicht unter die vorhandenen Ausnahmen fallen, sind bis spätestens 18. Juli 2043 zu beenden. Vereinbarungen, die bis zum Inkrafttreten der Änderungen geschlossen wurden, sind bis spätestens 30 Jahre nach diesem Zeitpunkt zu beenden.