Universalantrag des BayernPortals

Nicht so richtig neu, nicht so richtig universal

Anträge

Digitalministerin Judith Gerlach bietet den bayerischen Städten und Gemeinden an, den sogenannten Universalantrag zu nutzen. Was ist daran neu? Haben die Kommunen etwas versäumt?

Der Schutz der Menschen steht aktuell an oberster Stelle. Natürlich muss man aber auch weiterhin mit den Kommunen kommunizieren können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Verwaltung zu Recht, dass diese sich um ihre Anliegen kümmert. Dafür stellen wir den Kommunen ein sicheres Kontaktformular zur Verfügung, mit dem sogar schriftformersetzend mit der Verwaltung kommuniziert werden kann – quasi mit digitaler Unterschrift. So sind Amtsgänge einfach, schnell, online möglich.

Mit diesen vielversprechenden Worten wandte sich Digitalministerin Gerlach an die bayerischen Kommunen. Für den schnellen und unbürokratischen digitalen Kontakt mit der Verwaltung bietet Bayern ein sicheres Kontaktformular, den sogenannten Universalantrag an. Doch was steckt hinter diesem Angebot und was kann der Universalantrag? Lassen sich damit auch komplexe Verwaltungsvorgänge oder gar Amtsgänge online erledigen? Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls die Pressemitteilung des Ministeriums.

Tatsächlich besteht das Angebot des Freistaats Bayern zur Nutzung des sicheren Kontaktformulars im Rahmen des BayernPortals bereits seit 2017. Daneben bestehen aber auch andere Lösungen, beispielsweise der „Sichere Dialog“ der AKDB.

Nach Art. 3 Abs. 1 Bayerisches E-Government-Gesetz müssen alle Behörden ab 01.01.2020 für den Hin- und Rückkanal zur sicheren Kommunikation ein jeweils geeignetes Verschlüsselungsverfahren anbieten. Sowohl das sichere Kontaktformular des BayernPortals als auch der Sichere Dialog der AKDB erfüllen diese Voraussetzung. Beide Lösungen setzen beim Absender eine BayernID voraus. Erfolgt die Authentifizierung bei der BayernID mit Authega oder der eID des neuen Personalausweises, ist die Kommunikation sogar schriftformerfüllend. Beim sicheren Kontaktformular ist auf Behördenseite eine E-Mailadresse mit einem Zertifikat der Bayern-PKI erforderlich.

In einigen Städten und Gemeinden kommen diese oder ähnliche Verfahren bereits zum Einsatz. Nur betrachtet man den Einsatzbereich und die Anforderungen beispielsweise an die Authentifizierung, wird deutlich, dass das Angebot weniger universal ist als der Wortlaut vermuten ließe. Das sichere Kontaktformular enthält nur wenige Angaben (Name, Betreff, Bemerkung). Für komplexe Verwaltungsvorgänge sind aber in der Regel erheblich mehr Angaben erforderlich, die über ein Kontaktformular nicht eingereicht werden. Hierfür werden bereits häufig entsprechende Online-Anträge angeboten.

Darüber hinaus bietet das sichere Kontaktformular aber eine gute Möglichkeit zur sicheren Kommunikation für den Hin- und Rückkanal. Die Kommunen haben also nichts versäumt. Viele sind längst dran. Für einen begrenzten Einsatzbereich macht der Freistaat ein gutes Angebot.

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