Kommunen zur eRechnung verpflichtet – Software verzögert sich

eRechnung?

Die Pflicht der kommunalen Auftraggeber zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen wurde fristgerecht zum 18. April 2020 umgesetzt. Allerdings verzögert sich nun die Bereitstellung der kostenlosen Softwarelösung.

Aufgrund der EU-Richtlinie 2014/55/EU müssen öffentliche Auftraggeber bis zum 18. April 2020 elektronische Rechnungen im Sinne der Richtlinie empfangen können. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt für Bundesbehörden durch den Bund, für staatliche und kommunale Behörden in Bayern durch den Freistaat Bayern.

Das bayerische Digitalministerium hat auf Grundlage des Bayerischen E-Governmentgesetzes die Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung geändert und für staatliche Behörden sowie für Kommunen die Pflicht umgesetzt, elektronische Rechnungen im sogenannten Oberschwellenbereich zu empfangen und zu verarbeiten. Dabei geht die Verordnung über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, indem sie für staatliche Stellen diese Verpflichtung auf den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte erweitert. Kommunen sollen im Unterschwellenbereich erst ab 18.4.2022 ab einem Auftragswert von € 1.000 verpflichtet sein. Die EU-Schwellenwerte unterscheiden sich nach der Art der zu beschaffenden Leistung. Für Bauaufträge liegt der Schwellenwert derzeit bei 5,35 Millionen Euro, bei Liefer- und Dienstleistungen bei derzeit 214.000 Euro.

Das Digitalministerium hat den Kommunen eine kostenlose Softwarelösung zur Visualisierung und Validierung von elektronischen Rechnungen in Aussicht gestellt. Der kostenlose, webbasierte E-Rechnungsviewer sollte zeitnah, eigentlich schon vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Leider haben sich nun Corona-bedingt bei der Entwicklung des E-Rechnungsviewers Engpässe ergeben, so dass sich der Einsatzzeitpunkt der Software auf einen derzeit noch nicht absehbaren Zeitpunkt verschiebt. Die Kommunen warten weiter auf diese Lösung. Rückmeldungen aus der Praxis zeigen aber, dass auch die Wirtschaft zum Teil noch nicht auf die Abgabe elektronischer Rechnungen eingestellt ist.

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