Offene Fragen beim Durchreichen von Bundesmitteln für das digitale Lernen

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Rund 77,8 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln stehen für Bayern zur Verfügung, damit mehr digitale Endgeräte für das digitale Lernen Zuhause angeschafft und verliehen werden können.

Mit einem neuen Ausstattungsprogramm des Bundes im Umfang von 500 Millionen Euro (wovon 77,8 Millionen auf Bayern entfallen) sollen als Ergänzung zum DigitalPakt Schule laut Aussage von Bayerns Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo Familien „schnell und unbürokratisch” digitale Endgeräte für das Lernen Zuhause zur Verfügung gestellt werden.

Bereits vorhandene Bestände könnten nun deutlich ausgebaut werden. Positiv ist, dass die Bundesmittel zusätzlich als Vollfinanzierung zur Verfügung gestellt und nicht auf die bisherigen Höchstbeträge des DigitalPakts Schule für mobile Geräte angerechnet werden. Ebenso zu begrüßen ist der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum 16. März 2020. Und ein weiterer positiver Effekt: Durch eine Zusatzvereinbarung werden Vorgaben des regulären Digitalpakts in Teilen außer Kraft gesetzt, damit das Geld schneller ankommen kann.

Allerdings wirft die Förderung auch Fragen auf: Etwa stellt sich die Frage, warum der Freistaat Bayern die Bundesmittel lediglich durchreicht und – anders als etwa Baden-Württemberg – keine eigenen Mittel drauflegt. Offen bleibt auch die Frage, ob 77,8 Millionen Euro den zusätzlichen Bedarf an Leihgeräten in Bayern tatsächlich abdecken werden.

Ungeklärt ist die Frage, ob die Anschaffung von Leihgeräten für Schüler überhaupt eine Aufgabe der Kommunen ist oder eine neue Herausforderung darstellt? Ebenso wenig beantwortet der Freistaat die Frage, wer zum Kreis der Bedürftigen für Leihgeräte zählt. Der Kultusminister schiebt den Schwarzen Peter weiter, indem die Verteilung der Geräte auf Grundlage der örtlichen Bedarfe „in Verantwortung der Schulen und Schulaufwandsträger” erfolgen soll.

Offen ist schließlich die Frage, ob die von Bund und Land verkündete Anschaffung von digitalen Endgeräten „schnell” realisiert werden kann. Dem Vernehmen nach sollen große Hardware-Hersteller bereits angedeutet haben, dass der Weltmarkt an digitalen Endgeräten aufgrund der Corona-bedingten Nachfrage bis mindestens Jahresende leergefegt sei. Fragwürdig ist darüber hinaus, dass das Verbot der Förderung von Wartung und Systempflege der Leihgeräte auch für das Sonderbudget greift. Bund und Land hätten die bürokratischen Vorgaben des Digitalpakts nicht nur in einigen Teilen, sondern auch insoweit außer Kraft setzen sollen.

Schließlich bleibt die Frage, ob Bayern schnell und dauerhaft eine funktionsfähige Schul-Cloud für das Lernen Zuhause zur Verfügung stellen kann. Anfänge sind mit einem neuen Kommunikationswerkzeug leider nur für einen Übergangszeitraum gemacht. Das wiederum wirft grundsätzlich die Frage auf, wie es nach der Bewältigung der Corona-Krise mit der digitalen Schule weitergeht.

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